§ 14 Verordnungsermächtigung

Die Landesregierung wird ermächtigt, zur Erfüllung der Verpflichtungen aus den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 5 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 16, Artikel 17 Absatz 8 und Artikel 21 Absatz 4 der Richtlinie 2007/2/EG, soweit diese den Anwendungsbereich dieses Gesetzes betreffen, durch Rechtsverordnung

1. Einzelheiten zur Spezifikation der den Themen nach § 4 Absatz 1 Nummer 4 zugeordneten Geodaten,

2. Einzelheiten zu den Geodatendiensten und Netzdiensten nach § 6,

3. Einzelheiten zu den Metadaten nach § 7,

4. Einzelheiten zur interoperablen Bereitstellung nach § 8,

5. Bedingungen für den Zugang zu den Geodaten und ihre Nutzung nach § 13

zu regeln.