§ 19 Investitionsprogramm und Bewilligung der Pauschalmittel

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29451/19#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das zuständige Ministerium stellt auf der Grundlage des Krankenhausplans und der Vorschriften dieses Gesetzes sowie der Rechtsverordnung nach § 18 Abs. 2 Investitionsprogramme gemäß §§ 6, 8 KHG auf.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29451/19#abs-2 Kopieren ⧉(2) Ein Rechtsanspruch auf Förderung entsteht erst mit der schriftlichen Bewilligung der Fördermittel. Die Bewilligung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden, die zur Verwirklichung des Gesetzeszwecks und zur Erreichung der Ziele des Krankenhausplans erforderlich sind.