Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Bekanntmachung des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder
Bekanntmachung des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land …Art 13 In-Kraft-Treten und Kündigung
Stand: 26.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29308/13#abs-1 (1) Dieser Staatsvertrag bedarf der Ratifikation. Er tritt nach Zustimmung der verfassungsmäßig berufenen Organe der vertragsschließenden Länder und Hinterlegung der Ratifikationsurkunden in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen frühestens am 1. Januar 2007 in Kraft, andernfalls am ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen folgt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29308/13#abs-2 (2) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Kündigung kann jeweils mit einer Frist von einem Jahr zum Jahresende erfolgen. Eine Kündigung ist erstmals zum Ablauf des Jahres 2011 zulässig.
Düsseldorf, den 8. Januar 2007
Für das Land Nordrhein-Westfalen
In Vertretung des Ministerpräsidenten
Die Justizministerin
Roswitha M ü l l e r-P i e p e n k ö t t e r
Dresden, den 16. Januar 2007
Für den Freistaat Sachsen
In Vertretung des Ministerpräsidenten
Der Staatsminister der Justiz
Geert W. M a c k e n r o t h