§ 9 Personalangelegenheiten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29023/9#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Betriebsleiterin/der Betriebsleiter und deren Vertreterin/deren Vertreter werden aufgrund eines Beschlusses des Landschaftsausschusses vom Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland eingestellt, bestellt und abberufen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29023/9#abs-2 Kopieren ⧉(2) Andere Beschäftigte mit Entgeltgruppe E13 TVöD oder höher werden aufgrund eines Beschlusses des Betriebsausschusses von der Betriebsleitung eingestellt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29023/9#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die übrigen Beschäftigten werden nach Maßgabe der Stellenübersicht von der Betriebsleitung eingestellt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29023/9#abs-4 Kopieren ⧉(4) Für Entlassungen, Kündigungen und andere arbeitsrechtliche Maßnahmen der in Absatz 2 und 3 genannten Beschäftigten ist die Betriebsleitung zuständig. Im Übrigen ist der Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland zuständig.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/NW_29023/9#abs-5 Kopieren ⧉(5) Vor Eingruppierungen, Kündigungen oder Entlassungen durch den Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland ist die Betriebsleitung zu hören.