§ 1 Grundsatz

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28755/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Für eine Amtshandlung aufgrund des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nach den Bestimmungen dieser Satzung und dem anliegenden Gebührentarif, der Teil dieser Satzung ist, erhoben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28755/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Soweit in dieser Satzung keine Regelungen enthalten sind, findet für die Erhebung von Kosten die Satzung der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen (Gebühren- und Auslagensatzung) vom 12. Dezember 2003 (GV. NRW. 2004 S. 2) Anwendung.