§ 17 Bestehende Anlagen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28410/17#abs-1 Kopieren ⧉(1) Werden durch diese Verordnung Anforderungen neu begründet oder verschärft, so gelten sie für bestehende Anlagen erst auf Grund einer Anordnung der zuständigen Behörde.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28410/17#abs-2 Kopieren ⧉(2) Anlagen, die vor dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung als einfach oder herkömmlich galten, bedürfen auch weiterhin keiner Eignungsfeststellung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28410/17#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der Betreiber hat bestehende Anlagen, die auf Grund des § 12 erstmalig einer Prüfung bedürfen, spätestens bis zum 31. Dezember 2006 überprüfen zu lassen. Diese Prüfung gilt als Prüfung vor Inbetriebnahme im Sinne von § 12 Abs. 1.

Satz 1 gilt nicht, wenn in einer behördlichen Zulassung eine Ausnahme von der Prüfpflicht erteilt oder eine andere Frist für die erstmalige Prüfung bestimmt wird.