Schlussformel

Zusatz

In-Kraft-Treten

(Artikel VIII des Gesetzes zur Stärkung der regionalen und interkommunalen Zusammenarbeit der Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen v. 3.2.2004 (GV. NRW. S. 96))

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28385/schlussformel#abs-1 Kopieren ⧉(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28385/schlussformel#abs-2 Kopieren ⧉(2) Abweichend von Absatz 1 treten Artikel I, Artikel V Abschnitte I bis VI sowie Artikel VI und VII am 1. Oktober 2004 in Kraft.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28385/schlussformel#abs-3 Kopieren ⧉(3) Bis zum In-Kraft-Treten des Artikels V gilt Artikel I § 10b Abs. 1 Satz 2 mit der Maßgabe, dass sich die Aufstellung eines regionalen Flächennutzungsplans auf die Gemeinden des Kommunalverbandes Ruhrgebiet und an diese angrenzenden Nachbargemeinden bezieht.

Die Landesregierung

Nordrhein-Westfalen

Der Ministerpräsident

Der Finanzminister

Der Innenminister