§ 6 Wahl der Delegierten der Stimmgruppen(Zu § 12 Abs. 3 und § 13 Abs. 6 und 7 RuhrVG)

Stand: 26.08.2026

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28379/6#abs-1 (1) Die oder der Vorsitzende des Vorstandes gibt den zu einer Stimmgruppe zusammengeschlossenen Mitgliedern die Zusammensetzung der Stimmgruppe und die Anzahl der von ihr zu wählenden Delegierten bekannt und fordert sie auf, mindestens soviele Wahlvorschläge zu machen, wie Delegierte von der Stimmgruppe gewählt und entsandt werden können.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28379/6#abs-2 (2) Jedes Mitglied ist innerhalb seiner Stimmgruppe stimmberechtigt und erhält soviele Stimmen, wie seine Beitragsteileinheit, abgerundet in vollem Euro, beträgt. Eine Aufteilung der Stimmen auf mehrere Stimmgruppen ist nicht zulässig.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28379/6#abs-3 (3) Jede oder jeder Stimmberechtigte ist berechtigt, Vorschläge für die Wahl der in ihrer oder seiner Stimmgruppe zu wählenden Delegierten zu machen. Die Wahlvorschläge sind innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe gemäß Absatz 1 dem Vorstand schriftlich einzureichen; § 4 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Später eingehende Wahlvorschläge können nur berücksichtigt werden, solange die Anzahl der Vorgeschlagenen unzureichend ist. Die oder der Vorsitzende des Vorstandes hat weitere Wahlvorschläge anzufordern, wenn mit den eingereichten Vorschlägen die Voraussetzungen des § 13 Abs. 5 Sätze 2 und 3 RuhrVG nicht erfüllt werden können oder die Anzahl der Vorgeschlagenen unzureichend ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28379/6#abs-4 (4) Aus den Wahlvorschlägen werden für jede Stimmgruppe Stimmzettel zusammengestellt. Die oder der Vorsitzende des Vorstandes leitet diese den Stimmberechtigten zur Wahl zu.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28379/6#abs-5 (5) Werden aus einer Stimmgruppe nicht mehr Wahlvorschläge gemacht als auf sie Delegierte entfallen und verlangt kein Mitglied dieser Stimmgruppe nach Zuleitung der Wahlvorschläge gemäß Absatz 4 innerhalb einer von der oder dem Vorsitzenden des Vorstandes bestimmten Ausschlussfrist schriftlich die Durchführung einer Wahl auf schriftlichem Wege, sind die Vorgeschlagenen dieser Stimmgruppe gewählt. Die Ausschlussfrist muss mindestens zwei Wochen betragen.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28379/6#abs-6 (6) Liegen aus einer Stimmgruppe mehr Wahlvorschläge vor als auf sie Delegierte entfallen oder verlangt ein Mitglied die Durchführung einer Wahl, findet innerhalb einer von der oder dem Vorsitzenden des Vorstandes bestimmten weiteren Ausschlussfrist eine Wahl der Delegierten auf schriftlichem Wege durch Rücksendung der Stimmzettel statt; Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28379/6#abs-7 (7) Die Stimmberechtigten können auf dem ihnen zugeleiteten Stimmzettel höchstens soviele vorgeschlagene Personen ankreuzen, wie ihrer Stimmgruppe Delegierte zustehen. Die Vorgeschlagenen sind in der Reihenfolge der jeweils höchsten auf sie entfallenden Stimmenzahlen gewählt. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.

Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28379/6#abs-8 (8) Sind bei den Stimmgruppen der Mitgliedergruppen gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 RuhrVG mehr Vertreterinnen oder Vertreter der Verwaltung gewählt worden als Mitglieder der Vertretung der Gebietskörperschaften, treten die mit der jeweils geringeren Stimmenzahl gewählten Vertreterinnen oder Vertreter der Verwaltung solange zugunsten der mit Stimmen bedachten Mitglieder der Vertretung der Gebietskörperschaften zurück, bis die Hälfte aller Delegierten aus Mitgliedern der Vertretung der Gebietskörperschaften besteht. Absatz 7 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 9recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28379/6#abs-9 (9) Ist die Zahl der gewählten Delegierten kleiner als die Zahl der auf diese Stimmgruppe entfallenden Delegierten, beschränkt sich die Gesamtzahl der Delegierten dieser Stimmgruppe auf die Zahl der gewählten Delegierten.

Permalink zu Abs. 10recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28379/6#abs-10 (10) Die Auswertung der Stimmzettel ist von je einer Vertreterin oder einem Vertreter der Stimmgruppen zu kontrollieren. Über die Wahlen und ihr Ergebnis sind Niederschriften zu fertigen. Die Niederschriften sind von der oder dem Vorsitzenden des Vorstandes und den Vertreterinnen oder Vertretern der Stimmgruppen zu unterzeichnen und den Mitgliedern sowie der oder dem Vorsitzenden des Verbandsrates, den jeweils zuständigen kommunalen Spitzenverbänden und Industrie- und Handelskammern zuzusenden.

Permalink zu Abs. 11recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28379/6#abs-11 (11) Scheidet eine Delegierte oder ein Delegierter einer Stimmgruppe vorzeitig aus (§ 13 Abs. 6 RuhrVG), benennt das Mitglied des Verbandes, dem die oder der ausgeschiedene Delegierte angehört hat, eine Ersatzdelegierte oder einen Ersatzdelegierten. Diese oder dieser Delegierte gilt für den Rest der Amtszeit als gewählt. Erlischt das Amt einer Delegierten oder eines Delegierten wegen Ausscheidens des betreffenden Mitglieds aus dem Verband, gelten die Absätze 1 bis 10 entsprechend.