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Vom 26. Oktober 2001

Das Bundesministerium des Innern und das Land Nordrhein-Westfalen haben am 12.Juli 2001 die Vereinbarung über die Bildung eines gemeinsamen Sicherheitskooperationssystems zwischen ihren Polizeien geschlossen

Die Vereinbarung wird nachfolgend bekannt gemacht.

Düsseldorf, den 26. Oktober 2001

Die Landesregierung

Nordrhein-Westfalen

Der Ministerpräsident

Wolfgang C l e m e n t

Vereinbarung

zwischen

dem Bundesministerium des Innern

und

dem Innemministerium

des Landes Nordrhein-Westfalen

über

die Bildung eines gemeinsamen

Sicherheitskooperationssystems zwischen

ihren Polizeien

Das Bundesministerium des Innern und das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen sind unter Bekräftigung ihres Willens, die Zusammenarbeit ihrer Polizeien unter Berücksichtigung der bisherigen erfolgreichen Kooperation weiter auszubauen, und in der Absicht, durch das Zusammenwirken der Kräfte beider Kooperationspartner in Nordrhein-Westfalen bei der Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben einen effektiven Sicherheitsverbund auf den Gebieten der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung zu gewährleisten, wie folgt übereingekommen:

Teil I

Ziele der Vereinbarung,

Anwendungsbereich