Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen über die Bildung eines gemeinsamen Sicherheitskooperationssystems zwischen ihren Polizeien

Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem …

Art 9

Stand: 26.08.2026

Nordrhein-Westfalen

Beide Seiten erklären sich damit einverstanden, dass das Bundesministerium der Finanzen dieser Vereinbarung durch einseitige Erklärung beitreten kann.

Art 8 Art 10