Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / HeilBerG
HeilBerG§ 91 Urteilsfindung
Stand: 26.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28044/91#abs-1 (1) Zum Gegenstand der Urteilsfindung können nur solche Verfehlungen gemacht werden, die in dem Eröffnungsbeschluss oder seinen Ergänzungen aufgeführt sind.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28044/91#abs-2 (2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, die Gegenstand der Hauptverhandlung waren.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28044/91#abs-3 (3) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung.