§ 111 Aufhebung berufsgerichtlicher Maßnahmen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28044/111#abs-1 Kopieren ⧉(1) Sind im berufsgerichtlichen Verfahren Maßnahmen gemäß § 60 Absatz 1 Nummer 2 oder 5 verhängt worden, so kann das Landesberufsgericht für Heilberufe auf Antrag der Betroffenen frühestens zwei Jahre nach Rechtskraft des Urteils durch Beschluss

a) das passive Berufswahlrecht wieder zuerkennen oder

b) feststellen, dass sie wieder würdig sind, ihren Beruf auszuüben.

Die Antragsberechtigten sind zu hören.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28044/111#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Beschluss ist auch im Falle der Ablehnung zu begründen, vom Vorsitz und den Beisitzerinnen und Beisitzern zu unterzeichnen, wobei die elektronische Namenswiedergabe genügt, und den Betroffenen, den Beiständen, der Kammer sowie der Vertretung der antragsberechtigten Aufsichtsbehörde zuzustellen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28044/111#abs-3 Kopieren ⧉(3) Wird der Antrag abgelehnt, so ist ein erneuter Antrag frühestens zwei Jahre nach Zustellung des Beschlusses zulässig.