Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Bekanntmachung des Abkommens über die Errichtung einer Schule für Verfassungsschutz vom 19. Mai 1999
Bekanntmachung des Abkommens über die Errichtung einer Schule für Verfassungsschutz vom …Volltext
Stand: 26.08.2026
Vom 14. November 1999
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am 3. September 1999 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung dem Abkommen über die Errichtung einer Schule für Verfassungsschutz vom 19. Mai 1999 zugestimmt.
Das Abkommen wird nachfolgend bekanntgemacht.
Düsseldorf, den 14. November 1999
Der Ministerpräsident
des Landes Nordrhein-Westfalen
Wolfgang C l e m e n t
Abkommen über die
Schule für Verfassungsschutz
(SfV)