§ 46e

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27904/46e#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Bürgermeister oder der Landrat darf an der Beratung und Entscheidung der Vertretung über die Gültigkeit seiner Wahl oder Abwahl (§ 40) nicht mitwirken.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27904/46e#abs-2 Kopieren ⧉(2) Nach der Gemeindeordnung oder Kreisordnung wählbare Bewerber für das Amt des Bürgermeisters oder des Landrats können auch dann gegen die Gültigkeit der Wahl binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses Einspruch erheben, wenn sie nicht wahlberechtigt gemäß § 7 sind.

VI.c Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr