§ 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Die Landesregierung

Nordrhein - Westfalen

Der Ministerpräsident

Minister für Inneres

und Justiz

Hinweis

Wiederherstellung des Verordnungsranges

(Artikel 170 des Vierten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 332))

Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.