§ 5

Stand: 26.08.2026

Gehörlose erhalten zum Ausgleich der durch die Gehörlosigkeit bedingten Mehraufwendungen eine Hilfe von 77 Euro monatlich, soweit sie keine entsprechenden Leistungen nach bundes- oder anderen landesrechtlichen Vorschriften erhalten und ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Land Nordrhein-Westfalen haben. Gehörlos sind Personen mit angeborener oder bis zum 18. Lebensjahr erworbener Taubheit oder an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit.

Leistungen nach Satz 1 bleiben als Einkommen bei Sozialleistungen, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt.

4. Teil:

Umsetzung des Rechts der Europäischen Union

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Wichtigste und neueste Entscheidungen

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Änderungsverlauf

25.09.2001 Ausfertigung

§ 5 zuletzt geändert durch Artikel 47 d. EuroAnpG v. 25.9.2001 (GV. NRW. S. 708)

GV. NRW. 2001 S. 708

Quelle (GV. NRW.)

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