§ 13

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27784/13#abs-1 Kopieren ⧉(1) Wird ein Mitglied der Landesregierung durch einen Dienstunfall verletzt, so wird ihm und seinen Hinterbliebenen Unfallfürsorge in sinngemäßer Anwendung der in Nordrhein-Westfalen geltenden beamtenversorgungsrechtlichen Vorschriften gewährt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27784/13#abs-2 Kopieren ⧉(2) Unfälle aus Anlaß einer aus politischen Rücksichten erfolgten Teilnahme an Veranstaltungen gelten im Zweifel als Dienstunfall.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27784/13#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Landesregierung stellt fest, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Unfallfürsorge vorliegen.