Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Bekanntmachung der Zuständigkeitsvereinbarung für die Planfeststellung und Überwachung einer Deponie in der Gemarkung Bentheim, Flur 12, Flurstück 1, Niedersachsen, und in der Gemarkung Ochtrup, Flur 12, Flurstück 1, Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung der Zuständigkeitsvereinbarung für die Planfeststellung und Überwachung …

§ 4

Stand: 26.08.2026

Nordrhein-Westfalen

Diese Vereinbarung tritt am 1. Dezember 1976 in Kraft.

Hannover, den 20. Oktober 1976

Für das Land Niedersachsen,

dieses vertreten durch

den Ministerpräsidenten,

dieser vertreten durch

den Niedersächsischen Minister

für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Glup

Düsseldorf, den 4. Oktober 1976

Für das Land Nordrhein-Westfalen

Der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Deneke

§ 3