Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Bekanntmachung des Abkommens über die Aufgaben und Finanzierung der Wasserschutzpolizei-Schule
Bekanntmachung des Abkommens über die Aufgaben und Finanzierung der …Art 5
Stand: 26.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27400/5#abs-1 (1) Die Planstellen, die Bezüge und sonstige Aufwendungen für den Leiter der Wasserschutzpolizei-Schule sowie für die Beamten, Angestellten und Arbeiter der Verwaltung werden im Haushaltsplan der Wasserschutzpolizei-Schule veranschlagt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27400/5#abs-2 (2) Die hauptamtlichen Lehrkräfte werden zur Wasserschutzpolizei-Schule abgeordnet. Die Dauer der Abordnung soll fünf Jahre nicht überschreiten.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27400/5#abs-3 (3) Dienstbezüge, Lehrzulagen, Trennungsentschädigungen, Reisekosten und alle sonstigen personalbezogenen Aufwendungen für die abgeordneten Beamten trägt die Wasserschutzpolizei-Schule. Sie erstattet die Dienstbezüge. Die übrigen Aufwendungen zahlt die Wasserschutzpolizei-Schule unmittelbar, soweit diese nicht bereits mit den Dienstbezügen zur Erstattung angefordert werden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27400/5#abs-4 (4) Die Beteiligung an dem Lehrkörper soll sich nach dem Verhältnis der Sollstärke der Wasserschutzpolizeien der vertragschließenden Länder richten.
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