Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Bekanntmachung der Neufassung der Betriebssatzung für die Rheinischen Landeskliniken des Landschaftsverbandes Rheinland
Bekanntmachung der Neufassung der Betriebssatzung für die Rheinischen Landeskliniken des …§ 13 Personalangelegenheiten
Stand: 26.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27234/13#abs-1 (1) Die Mitglieder der Betriebsleitung, deren Vertreter und die Abteilungsärzte werden aufgrund eines Beschlusses des Landschaftsausschusses vom Direktor des Landschaftsverbandes eingestellt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27234/13#abs-2 (2) Angestellte als Leiter besonderer Aufgabenbereiche (Vergütungsgruppe BAT II oder höher) werden aufgrund eines Beschlusses des Krankenhausausschusses eingestellt. Die übrigen Angestellten und Arbeiter werden von der Betriebsleitung eingestellt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27234/13#abs-3 (3) Für Entlassungen, Kündigungen und andere arbeitsrechtliche Maßnahmen der in Absatz 2 genannten Angestellten und Arbeiter ist die Betriebsleitung zuständig, im übrigen der Direktor des Landschaftsverbandes.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27234/13#abs-4 (4) Vor Eingruppierungen, Kündigungen oder Entlassungen durch den Direktor des Landschaftsverbandes ist die Betriebsleitung zu hören.