§ 22 Versorgungsausgleich

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27231/22#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Rheinischen Versorgungskassen tragen die Leistungen, welche die Mitglieder im Rahmen des nach Ehescheidungen stattfindenden öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs anderen Versorgungsträgern zu erbringen hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27231/22#abs-2 Kopieren ⧉(2) Hat die ausgleichspflichtige Beamtin oder Ruhestandsbeamtin/der ausgleichspflichtige Beamte oder Ruhestandsbeamte die Kürzung ihrer/seiner Versorgungsbezüge ganz oder teilweise durch Zahlung eines Kapitalbetrages an ihren/seinen Dienstherrn abgewendet, der Mitglied der Rheinischen Versorgungskassen ist, so übernehmen die Rheinischen Versorgungskassen die Leistung an den Versorgungsträger (Absatz 1) nur, wenn das Mitglied den Kapitalbetrag vorher an die Rheinischen Versorgungskassen abgeführt hat.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27231/22#abs-3 Kopieren ⧉(3) § 21 Abs. 3 gilt entsprechend.