§ 22 Einwohnerantrag

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27227/22#abs-1 Kopieren ⧉(1) Einwohner, die seit mindestens drei Monaten im Kreis wohnen und das 14. Lebensjahr vollendet haben, können beantragen, daß der Kreistag über eine bestimmte Angelegenheit, für die er gesetzlich zuständig ist, berät und entscheidet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27227/22#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Antrag muß in Textform eingereicht werden. Er muß ein bestimmtes Begehren und eine Begründung enthalten. Er muß bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. Die Verwaltung ist in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft ihren Einwohnern bei der Einleitung eines Einwohnerantrages behilflich.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27227/22#abs-3 Kopieren ⧉(3) Ein Einwohnerantrag muss von mindestens 4 Prozent der Einwohner unterzeichnet sein, höchstens jedoch von 8 000 Einwohnern. § 4 Absatz 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666) in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27227/22#abs-4 Kopieren ⧉(4) Jede Liste mit Unterzeichnungen muß den vollen Wortlaut des Antrags enthalten. Eintragungen, welche die Person des Unterzeichners nach Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift nicht zweifelsfrei erkennen lassen, sind ungültig. Die Angaben werden vom Kreis geprüft.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27227/22#abs-5 Kopieren ⧉(5) Der Antrag ist nur zulässig, wenn nicht in derselben Angelegenheit innerhalb der letzten zwölf Monate bereits ein Antrag gestellt wurde.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27227/22#abs-6 Kopieren ⧉(6) Die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 5 müssen im Zeitpunkt des Eingangs des Antrags beim Kreis erfüllt sein.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27227/22#abs-7 Kopieren ⧉(7) Der Kreistag stellt unverzüglich fest, ob der Einwohnerantrag zulässig ist. Er hat unverzüglich darüber zu beraten und zu entscheiden, spätestens innerhalb von vier Monaten nach seinem Eingang. Den Vertretern des Einwohnerantrags soll Gelegenheit gegeben werden, den Antrag in der Kreistagssitzung zu erläutern.

Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27227/22#abs-8 Kopieren ⧉(8) Das für Kommunales zuständige Ministerium kann durch Rechtsverordnung das Nähere über die Durchführung des Einwohnerantrags regeln.