§ 21 Anregungen und Beschwerden

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27227/21#abs-1 Kopieren ⧉(1) Jede Einwohnerin oder jeder Einwohner des Kreises, die oder der seit mindestens drei Monaten in dem Kreis wohnt, hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuches mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten des Kreises an den Kreistag zu wenden. Die Zuständigkeiten des Kreisausschusses, der Ausschüsse und des Landrats werden hierdurch nicht berührt. Die Erledigung von Anregungen und Beschwerden kann der Kreistag einem Ausschuß übertragen. Der Antragsteller ist über die Stellungnahme zu den Anregungen und Beschwerden zu unterrichten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27227/21#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die näheren Einzelheiten regelt die Hauptsatzung.