§ 31

Die Satzung und jede Satzungsänderung treten am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Der Vorsitzende

der Vertreterversammlung

Der stellvertr. Vorsitzende

der Vertreterversammlung

Auf Grund der Vorschrift des IV § 34 Abs. 1 SGB in Verbindung mit IV § 90 Abs. 2 SGB, § 1339 RVO und des § 3 Abs. 2 BVAG genehmige ich hiermit die von der Vertreterversammlung der Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz am 15. Dezember 1977 beschlossene neue Satzung.

Düsseldorf, den 14. März 1978

II A 2 - 3704.0

Der Minister

für Arbeit, Gesundheit und Soziales

des Landes Nordrhein-Westfalen