Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Bekanntmachung des Abkommens zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über die gerichtlichen Zuständigkeiten in Binnenschiffahrtssachen und Binnenschiffsregistersachen
Bekanntmachung des Abkommens zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen …Art 5
Stand: 26.08.2026
Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Es tritt am Tage nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.
Hannover, den 27. Mai 1983
Für das Land Niedersachsen
Für den Niedersächsischen Ministerpräsidenten
Der Niedersächsische Minister der Justiz
Walter Remmers
Düsseldorf, den 19. Mai 1983
Für das Land Nordrhein-Westfalen
Namens des Ministerpräsidenten
Der Justizminister
Donnepp