Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Bekanntmachung des Abkommens zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über die gerichtlichen Zuständigkeiten in Binnenschiffahrtssachen und Binnenschiffsregistersachen
Bekanntmachung des Abkommens zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen …Art 1
Stand: 26.08.2026
Die Verhandlung und Entscheidung von Binnenschifffahrtssachen im ersten Rechtszug wird dem Amtsgericht Minden für folgende in Niedersachsen belegene Gewässer übertragen:
1. Mittellandkanal einschließlich Zweigkanälen,
2. Werra, Fulda und Weser abwärts bis Nienburg (Weser) einschließlich.
Die Zuständigkeit für die in Satz 1 Nr. 2 genannten Gewässer erstreckt sich auf die mit ihnen durch natürliche Wasserführung in Verbindung stehenden Gewässer.