Art 55

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26486/55#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26486/55#abs-2 Kopieren ⧉(2) Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Minister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26486/55#abs-3 Kopieren ⧉(3) Bei Meinungsverschiedenheiten über Fragen, die den Geschäftsbereich mehrerer Mitglieder der Landesregierung berühren, entscheidet die Landesregierung.