Art 49

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26486/49#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Abgeordneten sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Soweit dieses Zeugnisverweigerungsrecht reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken unzulässig.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26486/49#abs-2 Kopieren ⧉(2) Eine Durchsuchung oder Beschlagnahme darf in den Räumen des Landtags nur mit Genehmigung des Präsidenten vorgenommen werden.