Art 48

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26486/48#abs-1 Kopieren ⧉(1) Kein Abgeordneter kann ohne Genehmigung des Landtags während der Wahlperiode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen, festgenommen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei der Ausübung der Tat oder spätestens im Laufe des nächstfolgenden Tages ergriffen wird oder ein Fall der Ehrverletzung nach Artikel 47 vorliegt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26486/48#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die gleiche Genehmigung ist bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit erforderlich, die die Ausübung des Abgeordnetenmandats beeinträchtigt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26486/48#abs-3 Kopieren ⧉(3) Jedes Strafverfahren gegen einen Abgeordneten und jede Haft oder sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit wird auf Verlangen des Landtags entweder für die gesamte Dauer oder bestimmte Zeitabschnitte der Wahlperiode ausgesetzt.