Art 23

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26486/23#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Bestimmungen der Verträge mit der Katholischen Kirche und der Evangelischen Kirche der Altpreußischen Union, die im früheren Freistaat Preußen Geltung hatten, werden für die Gebiete des Landes Nordrhein-Westfalen, die zum ehemaligen Preußen gehörten, als geltendes Recht anerkannt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26486/23#abs-2 Kopieren ⧉(2) Zur Änderung dieser Kirchenverträge und zum Abschluß neuer Verträge ist außer der Zustimmung der Vertragspartner ein Landesgesetz erforderlich.

Vierter Abschnitt - Arbeit, Wirtschaft und Umwelt