§ 5 Befugnisse des Nationalen Normenkontrollrates

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NKRG/5#abs-1 (1) Der Nationale Normenkontrollrat ist berechtigt,

die Datenbank zu nutzen, die die Bundesregierung für die bei der Ermittlung der Bürokratiekosten erhaltenen Daten angelegt hat,

eigene Anhörungen durchzuführen,

Gutachten in Auftrag zu geben,

der Bundesregierung Sonderberichte vorzulegen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NKRG/5#abs-2 (2) Behörden des Bundes und die Länder leisten dem Normenkontrollrat Amtshilfe.

Änderungsverlauf

16.03.2011 Ausfertigung

§ 5 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. März 2011 (BGBl. I 420)

BGBl. 2011 I S. 420

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.