Rechtsprechung / Art 146 MwStSystRL
Entscheidungen zu Art 146 MwStSystRL
25 Entscheidungen
- EuGH, 29.06.2017 – C-288/16 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 30.01.2013 – 14 K 4151/11 Urteil
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EuGH, 17.12.2020 – C-656/19
Urteil
Leitsatz 1. Die in Art. 147 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vorgesehene Steuerbefreiung für „Gegenstände zur Mitführung im persönlichen Gepäck von Reisend…
- EuGH, 19.12.2013 – C-563/12 Urteil
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EuGH, 01.08.2025 – C-427/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 78 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass eine Tätigkeit der Bearbeitung der Ers…
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FG Berlin-Brandenburg, 14.08.2019 – 7 K 7161/15
Urteil
Leitsatz 1. Unbewegte Lieferung im Rahmen eines grenzüberschreitenden Reihengeschäfts (einfache Warenbewegung, zwei Lieferungen) ist die erste Lieferung aus Deutschland an die im Ausland ansässige Vertriebsgesellschaft, wenn der …
- EuGH, 08.11.2018 – C-495/17 Urteil
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BFH, 11.03.2020 – XI R 18/18
Urteil
Leitsatz Bei einem Reihengeschäft mit drei Lieferungen und vier Beteiligten setzt die Zuordnung der Versendung zu der zweiten Lieferung insbesondere die Feststellung voraus, ob zwischen dem Erstabnehmer und dem Zweitabnehmer die …
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EuGH, 01.08.2025 – C-602/24
Urteil
Leitsatz Art. 146 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine ursprünglich vom Lieferer als innergemeinschaftliche Lieferung…
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EuGH, 28.03.2019 – C-275/18
Urteil
Leitsatz Art. 146 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 131 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass eine national…
- FG Köln, 19.02.2019 – 8 K 2906/16 Urteil
- FG Düsseldorf, 04.05.2018 – 1 K 2413/16 U Urteil
- FG Münster, 18.04.2016 – 5 K 572/13 U Beschluss
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BFH, 12.03.2020 – V R 20/19
Urteil
Leitsatz Das Ausstellen einer unterfakturierten Zweitrechnung führt nicht dazu, die Steuerfreiheit für die Ausfuhrlieferung aufgrund einer vom Abnehmer zu Lasten des Steueraufkommens eines Drittstaats begangenen Steuerhinterziehu…
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BFH, 12.03.2020 – V R 24/19
Urteil
Leitsatz NV: Das Ausstellen einer gesplitteten Rechnung führt nicht dazu, die Steuerfreiheit für die Ausfuhrlieferung aufgrund einer vom Abnehmer zu Lasten des Steueraufkommens eines Drittstaats begangenen Steuerhinterziehung zu …
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BFH, 19.02.2014 – XI R 9/13
Urteil
Leitsatz Die Entnahme eines PKW durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen in den nichtunternehmerischen (privaten) Bereich mit späterer Beförderung (Ausfuhr) in ein Drittland ist weder nach nationalem Recht noch nach Unionsr…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.05.2025 – C-234/24
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefrage des Varhoven administrativen sad (Oberstes Verwaltungsgericht, Bulgarien) wie folgt zu antworten: Wenn der Empfänger von steuerfrei innergemeinschaftlich gelieferten Bauteilen,…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.12.2024 – C-427/23
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Szegedi Törvényszék (Stuhlgericht Szeged, Ungarn) wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 20…
- FG Münster, 23.02.2022 – 5 K 977/19 U,AO Urteil
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EuGH, 17.10.2019 – C-653/18
Urteil
Leitsatz 1. Art. 146 Abs. 1 Buchst. a und b und Art. 131 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie die Grundsätze der Steuerneutralität und Verhältnismäßigkeit sind …
- EuGH, 28.02.2018 – C-307/16 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.09.2017 – C-307/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Naczelny Sąd Administracyjny (Oberster Verwaltungsgerichtshof, Polen) wie folgt zu beantworten: Art. 146 Abs. 1 Buchst. b, Art.…
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FG Berlin-Brandenburg, 11.01.2017 – 7 K 7104/15
Urteil
Leitsatz 1. An der Rechtsprechung des BFH, wonach anderweitige Belege für den Nachweis einer Ausfuhrlieferung nur in Betracht kommen sollen, wenn der Formalbeweis ausnahmsweise nicht oder nicht zumutbar geführt werden kann, ist a…
- EuGH, 03.09.2015 – C-526/13 Urteil
- FG Münster, 16.01.2014 – 5 K 3930/10 U Urteil