Gesetze / Mutterschutzgesetz

MuSchG

§ 13 Rangfolge der Schutzmaßnahmen: Umgestaltung der Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzwechsel und betriebliches Beschäftigungsverbot

Stand: 10.06.2019

ArbeitsrechtBund65 Entscheidungen

Wird zitiert von 65

Nach Gewicht

  1. LSG Baden-Württemberg, 15.05.2007 – L 11 KR 1574/07Zitiert von 1
  2. LSG Baden-Württemberg, 08.03.2005 – L 11 KR 63/05
  3. ArbG Karlsruhe, 10.09.2025 – 5 Ca 95/25
  4. BAG, 23.05.2018 – 5 AZR 263/17Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für TagespflegepersonZitiert von 10
  5. LSG Hessen, 05.06.2025 – L 8 KR 216/24Zitiert von 1
  6. ArbG Hagen, 11.09.2024 – 2 Ga 22/24Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. LAG Köln, 02.12.2025 – 10 SLa 315/24
  2. BAG, 20.08.2024 – 9 AZR 226/23Anspruch auf Urlaubsabgeltung - Mutterschutz - BeschäftigungsverbotZitiert von 1
  3. SG Frankfurt am Main, 15.09.2023 – S 34 KR 28/21

65 Entscheidungen zu § 13 MuSchG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 13 MuSchG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MuSchG%202018/13#abs-1 (1) Werden unverantwortbare Gefährdungen im Sinne von § 9, § 11 oder § 12 festgestellt, hat der Arbeitgeber für jede Tätigkeit einer schwangeren oder stillenden Frau Schutzmaßnahmen in folgender Rangfolge zu treffen:

1.
Der Arbeitgeber hat die Arbeitsbedingungen für die schwangere oder stillende Frau durch Schutzmaßnahmen nach Maßgabe des § 9 Absatz 2 umzugestalten.
2.
Kann der Arbeitgeber unverantwortbare Gefährdungen für die schwangere oder stillende Frau nicht durch die Umgestaltung der Arbeitsbedingungen nach Nummer 1 ausschließen oder ist eine Umgestaltung wegen des nachweislich unverhältnismäßigen Aufwandes nicht zumutbar, hat der Arbeitgeber die Frau an einem anderen geeigneten Arbeitsplatz einzusetzen, wenn er einen solchen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen kann und dieser Arbeitsplatz der schwangeren oder stillenden Frau zumutbar ist.
3.
Kann der Arbeitgeber unverantwortbare Gefährdungen für die schwangere oder stillende Frau weder durch Schutzmaßnahmen nach Nummer 1 noch durch einen Arbeitsplatzwechsel nach Nummer 2 ausschließen, darf er die schwangere oder stillende Frau nicht weiter beschäftigen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MuSchG%202018/13#abs-2 (2) Der Auftraggeber oder Zwischenmeister darf keine Heimarbeit an schwangere oder stillende Frauen ausgeben, wenn unverantwortbare Gefährdungen nicht durch Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 Nummer 1 ausgeschlossen werden können.

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