§ 5 Datenübermittlung durch die Bundesanstalt

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MinRohSorgG/5#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Bundesanstalt übermittelt der Europäischen Kommission sowie den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten alle nach den Artikeln 13 und 18 der Verordnung (EU) 2017/821 vorgesehenen Informationen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MinRohSorgG/5#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Bundesanstalt schützt im Rahmen des geltenden Rechts Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie personenbezogene Daten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MinRohSorgG/5#abs-3 Kopieren ⧉(3) Für den Datenaustausch und die Datenerfassung, die zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 notwendig sind, kann die Bundesanstalt elektronische Systeme einsetzen.