Art 2 Fördergrundsätze

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MfG/2#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Förderung soll Anstoß zu Eigeninitiative geben sowie geeignete Formen der Selbsthilfe unterstützen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MfG/2#abs-2 Kopieren ⧉(2) Mittelstandsrelevante Maßnahmen sollen aufeinander abgestimmt werden. Dabei sollen Fördermaßnahmen Dritter, insbesondere des Bundes und der Europäischen Union, berücksichtigt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MfG/2#abs-3 Kopieren ⧉(3) Finanzielle Fördermaßnahmen werden nach Maßgabe des Haushalts und der jeweils einschlägigen Förderrichtlinien gewährt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/MfG/2#abs-4 Kopieren ⧉(4) Rechtsansprüche auf finanzielle und sonstige Fördermaßnahmen werden durch dieses Gesetz nicht begründet.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/MfG/2#abs-5 Kopieren ⧉(5) Dieses Gesetz regelt die Fördermaßnahmen nicht abschließend.