MsbG

§ 49 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MessbG/49?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Personenbezogene Daten dürfen ausschließlich von den in Absatz 2 genannten Stellen erhoben, verarbeitet und genutzt werden (berechtigte Stellen). Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder ist unzulässig.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MessbG/49?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Zum Umgang mit diesen Daten sind berechtigt:

Messstellenbetreiber,

Netzbetreiber,

Bilanzkoordinatoren,

Bilanzkreisverantwortliche,

Direktvermarktungsunternehmer nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz,

Energielieferanten sowie

jede Stelle, die über eine Einwilligung des Anschlussnutzers verfügt, die den Anforderungen des § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes genügt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MessbG/49?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Die berechtigten Stellen können die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung auch von personenbezogenen Daten durch einen Dienstleister in ihrem Auftrag durchführen lassen; § 11 des Bundesdatenschutzgesetzes ist einzuhalten und § 43 des Bundesdatenschutzgesetzes ist zu beachten.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/MessbG/49?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die rechtswidrige Inanspruchnahme von Messsystemen, intelligenten Messsystemen oder ihren Diensten vorliegen, muss die berechtigte Stelle diese dokumentieren und darf die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung ihres Entgeltanspruchs ergreifen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/MessbG/49?asof=2019-06-10#abs-5 (5) Die Belieferung mit Energie oder der Zugang zu Tarifen darf nicht von der Angabe personenbezogener Daten abhängig gemacht werden, die hierfür nicht erforderlich sind.