§ 9 Antragserwiderung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MautVvfV/9#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Vermittlungsstelle übermittelt dem Antragsgegner außer in den Fällen des § 8 den vollständigen Antrag und fordert ihn auf, innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Schreibens hierauf schriftlich zu erwidern. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MautVvfV/9#abs-2 Kopieren ⧉(2) Erfolgt die Antragserwiderung nicht innerhalb der in Absatz 1 bezeichneten Frist, gilt die Zustimmung zur Vermittlung als verweigert. Ein Vermittlungsverfahren wird in diesem Fall nicht durchgeführt.