Gesetze / Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
MarkenG§8Bek 96-08II.
Stand: 10.06.2019
Auf Grund des § 8 Abs. 2 Nr. 8 desselben Gesetzes wird bekanntgemacht, daß das neue Emblem der Europäischen Organisation für Flugsicherung und der Name in den aus der Anlage 2 ersichtlichen Sprachen von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind.