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II. MarkenG§8Bek 96-08

Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes

Stand: 10.06.2019 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

Auf Grund des § 8 Abs. 2 Nr. 8 desselben Gesetzes wird bekanntgemacht, daß das neue Emblem der Europäischen Organisation für Flugsicherung und der Name in den aus der Anlage 2 ersichtlichen Sprachen von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind.