§ 7 Finanzielle Leistungsfähigkeit

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MRegV%202016/7?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die Voraussetzung des § 5 Nummer 5 des Mautsystemgesetzes ist erfüllt, wenn der Antragsteller über die nach seinem Geschäftsmodell erforderlichen finanziellen Mittel zur Aufnahme und ordnungsgemäßen Führung des Betriebes der mautdienstbezogenen Leistungen in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verfügt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MRegV%202016/7?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Der Antragsteller kann sich auf die finanzielle Leistungsfähigkeit verbundener Unternehmen berufen. In diesem Fall hat der Antragsteller nachzuweisen, dass ihm die nach Satz 1 erforderlichen Mittel dauerhaft und verbindlich zur Verfügung stehen. Dies kann unter anderem durch die Vorlage von Verträgen oder entsprechender Verpflichtungserklärungen des Unternehmens oder der anderen verbundenen Unternehmen erfolgen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MRegV%202016/7?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Der Antragsteller hat das Erfüllen der Voraussetzung des § 5 Nummer 5 des Mautsystemgesetzes durch das Gutachten eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nachzuweisen. Das Gutachten muss auf der Grundlage des Geschäftsmodells des Antragstellers zumindest die folgenden Kriterien als geprüft ausweisen:

verfügbare Finanzmittel einschließlich der Bankguthaben sowie möglicher Überziehungskredite und Darlehen,

als Sicherheit verfügbare Mittel und Vermögensgegenstände,

Eigenkapitalquote,

Anschaffungskosten für die Errichtung des Systems zum Erbringen mautdienstbezogener Leistungen,

Verbindlichkeiten,

Belastungen des Betriebsvermögens insbesondere mit Pfandrechten, Grundpfandrechten, Sicherungsrechten oder Eigentumsvorbehalten.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/MRegV%202016/7?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Das Gutachten nach Absatz 3 darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als drei Monate sein und ist als Originaldokument oder als amtlich beglaubigte Kopie des Originaldokuments vorzulegen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/MRegV%202016/7?asof=2019-06-10#abs-5 (5) Der Antragsteller hat auf Verlangen des Bundesamtes für Güterverkehr zusätzlich die dem Gutachten zugrunde liegenden Unterlagen, insbesondere über das Geschäftsmodell, vorzulegen.

Änderungsverlauf

28.09.2021 Ausfertigung

§ 7 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. September 2021 (BGBl. I 4619)

BGBl. 2021 I S. 4619

Quelle (BGBl.)

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