§ 3 Pflichten eines Betreibers

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MPBetreibV%202025/3#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Betreiber hat die ihm nach dieser Verordnung obliegenden Pflichten wahrzunehmen, um ein sicheres und ordnungsgemäßes Betreiben und Benutzen von Produkten in seiner Gesundheitseinrichtung zu gewährleisten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MPBetreibV%202025/3#abs-2 Kopieren ⧉(2) Werden Produkte durch einen Versorgenden bereitgestellt und verbleiben diese im Eigentum des Versorgenden, hat der Versorgende die Pflichten des Betreibers wahrzunehmen. Die aus den Pflichten nach Satz 1 resultierenden Aufgaben können ganz oder teilweise vertraglich auf einen Dritten übertragen werden. Soweit die Aufgaben nach Satz 2 auf einen Dritten übertragen worden sind, hat der Versorgende die erforderlichen Vorkehrungen dafür zu treffen, dass diese Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MPBetreibV%202025/3#abs-3 Kopieren ⧉(3) Werden Produkte aufgrund einer Veranlassung des Versorgenden durch einen Dritten bereitgestellt und verbleiben diese im Eigentum des Dritten, hat der Dritte die Pflichten des Betreibers wahrzunehmen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/MPBetreibV%202025/3#abs-4 Kopieren ⧉(4) Werden Produkte aufgrund einer Veranlassung des Versorgenden durch einen Dritten bereitgestellt und gehen diese in das Eigentum des Patienten über, hat der Versorgende die Pflichten des Betreibers wahrzunehmen. Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/MPBetreibV%202025/3#abs-5 Kopieren ⧉(5) Die Absätze 2 bis 4 gelten auch, wenn Produkte vom Patienten in eine Gesundheitseinrichtung mitgenommen und dort von ihm oder im Rahmen einer vereinzelten Hilfestellung durch den Benutzer betrieben und benutzt werden.