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Gesetze / Marktüberwachungsgesetz

MüG

Inhaltsübersicht

Stand: 16.07.2021

Bund

Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften
§  1Anwendungsbereich
§  2Begriffsbestimmungen
§  3Fernabsatz
Abschnitt 2Zuständigkeiten und Befugnisse
§  4Zuständigkeiten und Zusammenarbeit
§  5Verpflichtung zur Zusammenarbeit
§  6Marktüberwachungsstrategien
§  7Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden
§  8Marktüberwachungsmaßnahmen
§  9Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen
§ 10Verfahrensrechte und -pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 11Erhebung von Gebühren und Auslagen
Abschnitt 3Koordinierte Durchsetzung und Zusammenarbeit
§ 12Deutsches Marktüberwachungsforum
§ 13Zusammensetzung und Funktionsweise des Deutschen Marktüberwachungsforums
§ 14Zentrale Verbindungsstelle
§ 15Aufgaben der zentralen Verbindungsstelle
§ 16Datenübermittlung an das Informations- und Kommunikationssystem (ICSMS)
Abschnitt 4Informations- und Meldeverfahren
§ 17Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren
§ 18Gemeinschaftliches System zum raschen Austausch von Informationen (RAPEX) gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit
§ 19Veröffentlichung von Informationen
§ 20Informationen für Wirtschaftsakteure
Abschnitt 5Sanktionen; Übergangsvorschriften
§ 21Bußgeldvorschriften
§ 22Strafvorschriften
§ 23Übergangsvorschriften
→§ 1