Art 18 Geltungsdauer, Kündigung und salvatorische Klausel

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LwStV/18#abs-1 Kopieren ⧉(1) Dieser Staatsvertrag gilt für unbestimmte Zeit.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LwStV/18#abs-2 Kopieren ⧉(2) Dieser Staatsvertrag kann von jedem vertragschließenden Land mit einer Frist von drei Jahren zum Ende eines EU-Haushaltsjahres gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Sofern die Kündigung zeitlich nicht mit dem Ende einer Förderperiode zusammenfällt, kann sie nur im vorherigen Benehmen mit der Europäischen Kommission erfolgen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LwStV/18#abs-3 Kopieren ⧉(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Staatsvertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit seiner übrigen Bestimmungen. Die vertragsschließenden Länder verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die den Regelungszielen der unwirksamen Bestimmungen in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt für im Staatsvertrag enthaltene Regelungslücken.