§ 9 Gewinnverwendung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LwRentBkG/9#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Bilanzgewinn darf nur für eine das Allgemeininteresse wahrende Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes verwendet werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LwRentBkG/9#abs-2 Kopieren ⧉(2) Höchstens die Hälfte des zur Verteilung kommenden Betrages fließt einem Förderungsfonds zu, über dessen Verwendung die Anstaltsversammlung nach von ihr zu erlassenden Richtlinien entscheidet.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LwRentBkG/9#abs-3 Kopieren ⧉(3) Mindestens die Hälfte des zur Verteilung kommenden Betrages soll dem Zweckvermögen des Bundes nach dem Gesetz über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2363) zugeführt werden, solange dieses von der Bank verwaltet wird und solange die Bank von allen Steuern vom Vermögen, vom Einkommen und vom Gewerbebetrieb befreit ist.