§ 9 Verwaltungsvereinbarung und Durchführung des Gesetzes seitens des Bundes

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LuKIFG/9#abs-1 Kopieren ⧉(1) Ergänzende Bestimmungen zu den §§ 2 bis 8 sowie Einzelheiten des Verfahrens zur Durchführung dieses Gesetzes werden im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung geregelt. Die Inanspruchnahme der Mittel ist an das Inkrafttreten der Verwaltungsvereinbarung gebunden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LuKIFG/9#abs-2 Kopieren ⧉(2) Mit der bundesseitigen Durchführung des Gesetzes wird das Bundesministerium der Finanzen betraut.