§ 5 Sicherstellung der zweckentsprechenden Mittelverwendung

Stand: 24.10.2025

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LuKIFG/5#abs-1 (1) Die Länder stellen die zweckentsprechende Mittelverwendung sicher und legen hierfür die Verfahren fest.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LuKIFG/5#abs-2 (2) Die Länder legen dem Bund einmal jährlich eine Übersicht über die zweckentsprechende Verwendung der Bundesmittel für die abgeschlossenen Investitionsmaßnahmen vor. Das Nähere regelt die Verwaltungsvereinbarung nach § 9. Der Bund prüft die vorgelegten Maßnahmen im Rahmen von risikobasierten Stichproben.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LuKIFG/5#abs-3 (3) Der Bund kann im Rahmen der Stichproben und in begründeten Einzelfällen

erläuternde Berichte der Länder und Kommunen oder weitergehende Nachweise verlangen und bei Ländern und Kommunen Bücher, Belege und sonstige Unterlagen einsehen sowie

anlassbezogen örtliche Erhebungen durchführen.

Ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand ist zu vermeiden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/LuKIFG/5#abs-4 (4) Stellen die zuständigen Stellen der Länder oder der Bund eine nicht zweckentsprechende Mittelverwendung fest, sind die für die Durchführung der Investitionsmaßnahmen zuständigen Stellen verpflichtet, die entsprechenden Verfahren wieder aufzunehmen und die Mittel zurückzufordern.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/LuKIFG/5#abs-5 (5) Die zuständigen obersten Landesbehörden sind verpflichtet, dem Bund die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Erhebungsrechte des Bundesrechnungshofes aus Artikel 114 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes bleiben unberührt.