§ 9 Mittelbare Zulieferer; Verordnungsermächtigung

Stand: 01.01.2023

Bund 1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

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LG München II, 13.12.2023 – 29 O 1152/23

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1 Entscheidung zu § 9 LkSG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LkSG/9#abs-1 (1) Das Unternehmen muss das Beschwerdeverfahren nach § 8 so einrichten, dass es Personen auch ermöglicht, auf menschenrechtliche oder umweltbezogene Risiken sowie auf Verletzungen menschenrechtsbezogener oder umweltbezogener Pflichten hinzuweisen, die durch das wirtschaftliche Handeln eines mittelbaren Zulieferers entstanden sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LkSG/9#abs-2 (2) Das Unternehmen muss nach Maßgabe des Absatzes 3 sein bestehendes Risikomanagement im Sinne von § 4 anpassen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LkSG/9#abs-3 (3) Liegen einem Unternehmen tatsächliche Anhaltspunkte vor, die eine Verletzung einer menschenrechtsbezogenen oder einer umweltbezogenen Pflicht bei mittelbaren Zulieferern möglich erscheinen lassen (substantiierte Kenntnis), so hat es anlassbezogen unverzüglich

eine Risikoanalyse gemäß § 5 Absatz 1 bis 3 durchzuführen,

angemessene Präventionsmaßnahmen gegenüber dem Verursacher zu verankern, etwa die Durchführung von Kontrollmaßnahmen, die Unterstützung bei der Vorbeugung und Vermeidung eines Risikos oder die Umsetzung von branchenspezifischen oder branchenübergreifenden Initiativen, denen das Unternehmen beigetreten ist,

ein Konzept zur Verhinderung, Beendigung oder Minimierung zu erstellen und umzusetzen und

gegebenenfalls entsprechend seine Grundsatzerklärung gemäß § 6 Absatz 2 zu aktualisieren.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/LkSG/9#abs-4 (4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, Näheres zu den Pflichten des Absatzes 3 durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ohne Zustimmung des Bundesrates zu regeln.