Gesetze / Lastentragungsgesetz

LastG

§ 3 Sanktionen auf Grund von Artikel 228 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Stand: 10.06.2019

Bund1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

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  1. BVerwG, 09.12.2022 – 3 A 1/21Länderübergreifende Finanzkorrektur i. S. d. § 2 Abs. 2 Satz 1 LastGZitiert von 2

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

1 Entscheidung zu § 3 LastG →

Verurteilt der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung eines Pauschalbetrages oder Zwangsgeldes wegen gleichartiger Verstöße im Zuständigkeits- und Aufgabenbereich mehrerer Länder, so bemisst sich der Anteil der Lastentragung der betroffenen Länder nach deren Verhältnis zueinander im Königsteiner Schlüssel.

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