§ 78 Disziplinarmaßnahmen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LRiStaG/78#abs-1 Kopieren ⧉(1) Disziplinarmaßnahmen sind:

1. Verweis,

2. Geldbuße,

3. Kürzung der Dienstbezüge,

4. Versetzung in ein Richteramt mit geringerem Endgrundgehalt,

5. Entfernung aus dem Richterverhältnis,

6. Kürzung des Ruhegehalts und

7. Aberkennung des Ruhegehalts.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LRiStaG/78#abs-2 Kopieren ⧉(2) Als Disziplinarmaßnahme ist auch die Versetzung in ein anderes Richteramt mit gleichem Endgrundgehalt zulässig.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LRiStaG/78#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Disziplinarmaßnahme der Versetzung in ein anderes Richteramt mit gleichem Endgrundgehalt kann mit einer Kürzung der Dienstbezüge verbunden werden. Im Übrigen darf in demselben Disziplinarverfahren nur eine der in den Absätzen 1 und 2 genannten Disziplinarmaßnahmen verhängt werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/LRiStaG/78#abs-4 Kopieren ⧉(4) Gegen Richterinnen und Richter kann durch Disziplinarverfügung nur ein Verweis verhängt werden. Andere Disziplinarmaßnahmen können nur auf Disziplinarklage hin durch die Richterdienstgerichte verhängt werden.