§ 104a Weitere Anwendbarkeit von Verwaltungsvorschriften

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LRiStaG/104a#abs-1 Kopieren ⧉(1) Bis zum Erlass der Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 5, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2022, ist die Allgemeine Verfügung „Dienstliche Beurteilungen der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte“ vom 2. Mai 2005 (JMBl. NRW S. 121), die zuletzt durch Allgemeine Verfügung vom 4. Juli 2016 (JMBl. NRW S. 191) geändert worden ist, weiterhin anwendbar.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LRiStaG/104a#abs-2 Kopieren ⧉(2) Bis zum Erlass der Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 6 Satz 2, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2022, ist die Allgemeine Verfügung „Erprobung von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten“ vom 2. Mai 2005 (JMBl. NRW S. 136), die durch Allgemeine Verfügung vom 9. Juli 2014 (JMBl. NRW S. 191) geändert worden ist, weiterhin anwendbar.